Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG
Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz muss der Träger der praktischen Ausbildung regelmäßig Kooperationsverträge mit anderen Trägern der praktischen Ausbildung und/oder weiteren Einrichtungen schließen, um die Pflichteinsätze nach Anlage 7 der Pflegeberufe-Ausbildungs-und-Prüfungsverordnung sicherzustellen.
Die im Rahmen von Kooperationsbeziehungen entgeltlich erbrachten Leistungen sind grundsätzlich umsatzsteuerbar. Das Entgelt muss nicht zwingend in einem „Geldfluss“ (etwa Weiterleitung von Teilen der Ausgleichszuweisungen aus dem Pflegeausbildungsfonds) bestehen, sondern kann z.B. auch in einem (direkten) Austausch von Auszubildenden zwischen Trägern der praktischen Ausbildung und Kooperationsbetrieben vorliegen. Die umsatzsteuerbaren Kooperationsleistungen können unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 UStG umsatzsteuerfrei sein (im Einzelnen siehe unten).
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